Die geplante Reduktion der Flächenziele für Windenergie in Sachsen sorgt für Unruhe in der Industrie. Die Industrie- und Handelskammer zu Leipzig warnt vor negativen Folgen für Unternehmen, Investitionen und Versorgungssicherheit. Grund ist ein neuer Gesetzentwurf der CDU und SPD, der das ursprünglich auf 2 Prozent festgelegte Flächenziel auf 1,3 Prozent senken will. Die Wirtschaft fordert stattdessen Verlässlichkeit und stabile Rahmenbedingungen.
Inhaltsverzeichnis:
- Gesetzespläne von CDU und SPD in Sachsen
- Energiepreise und Versorgungssicherheit bedroht
- Beteiligung der Anwohner in der Kritik
- Strukturwandel erfordert stabile Rahmenbedingungen
Gesetzespläne von CDU und SPD in Sachsen
CDU und SPD planen, das Windenergie-Flächenziel von 2 auf 1,3 Prozent zu senken. Diese Anpassung soll bis 2027 erfolgen. Ursprünglich war das 2-Prozent-Ziel bereits 2024 vorgezogen worden, um planungsökonomische Vorteile zu nutzen. Die IHK zu Leipzig sieht diesen Rückschritt als hinderlich für Planungssicherheit und kritisiert die erneute Kurskorrektur. Vor allem energieintensive Betriebe seien auf langfristig stabile Vorgaben angewiesen.
Ein ständiger Politikwechsel gefährdet Investitionen. So betont Dr. Gert Ziener, Geschäftsführer für Grundsatzfragen bei der IHK, dass Unternehmen durch wechselhafte politische Signale verunsichert werden. Besonders bei Großprojekten mit langer Vorlaufzeit sei Verlässlichkeit entscheidend. Auch die bürokratischen Hürden würden durch neue Vorgaben weiter steigen.
Energiepreise und Versorgungssicherheit bedroht
Erneuerbare Energien gelten als Standortvorteil für Unternehmen. Firmen müssen immer mehr Nachhaltigkeitsanforderungen erfüllen – durch Gesetzgeber, Finanzmärkte oder Kunden. Gleichzeitig steigt der Druck, Strompreisspitzen zu vermeiden. Diese entstehen unter anderem durch die Nutzung teurer Gasimporte, wenn erneuerbare Einspeisung fehlt. Die IHK sieht Windkraft und Photovoltaik als tragende Pfeiler eines modernen Energiesystems. Dazu gehören:
- Zügiger Ausbau des Stromnetzes
- Leistungsfähige Speichertechnologien
- Langfristige Beteiligungskonzepte für Kommunen
Ein gut ausgebautes Netz und stabile Energiepreise erhöhen die Standortattraktivität.
Beteiligung der Anwohner in der Kritik
Der Gesetzentwurf sieht eine finanzielle Beteiligung aller Anwohner im Umkreis von 2,5 Kilometern vor. Doch dieser Schritt wird von der IHK kritisch gesehen. Der damit verbundene Verwaltungsaufwand sei kaum verhältnismäßig. Zwar sei Akzeptanz in der Bevölkerung wichtig, doch müssten Maßnahmen praktikabel bleiben. Zur Lösung schlägt die Kammer mehrere Modelle vor:
- Kommunale Beteiligung an Energieprojekten
- Stärkung regionaler Energiegemeinschaften
- Förderung unternehmerischer Stromabnahmeverträge (PPAs)
Diese Ansätze sollen dem strukturellen Kapitalabfluss in Ostdeutschland entgegenwirken.
Strukturwandel erfordert stabile Rahmenbedingungen
Dr. Gert Ziener macht deutlich, dass der wirtschaftliche Erfolg Sachsens vom Ausbau erneuerbarer Energien abhängt. Ohne klare und verlässliche Rahmenbedingungen drohen Verzögerungen und finanzielle Verluste. Versorgungssicherheit, bezahlbare Strompreise und Wachstum stehen auf dem Spiel. Ein Kurswechsel wie jetzt geplant gefährdet aus Sicht der Industrie die gesamte Energiewende in der Region.
Quelle: Leipziger Zeitung