Die Wohnungsnot in deutschen Großstädten wächst. Vor allem Menschen mit geringem Einkommen spüren die Folgen eines seit Jahren unzureichenden Neubaus im sozialen Wohnungssektor. Die neue Bundesregierung will nun gegensteuern. Schrittweise sollen die Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau deutlich erhöht werden. Doch damit dieses Geld in Ländern wie Sachsen auch ankommt, sind zusätzliche Investitionen aus Landesmitteln erforderlich.
Inhaltsverzeichnis:
- Bundesregierung beschließt Milliardenförderung
- Leipzig: Bedarf ist zehnmal höher als Angebot
- Juliane Nagel fordert strukturellen Wandel
- Sachsen muss handeln
Bundesregierung beschließt Milliardenförderung
Das Bundeskabinett plant, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau von derzeit 3,5 Milliarden Euro auf 5,5 Milliarden Euro im Jahr 2029 zu erhöhen. Die jährliche Steigerung erfolgt in mehreren Etappen: 2026 sind vier Milliarden Euro vorgesehen, in den Jahren 2027 und 2028 jeweils fünf Milliarden. Für 2029 sind schließlich 5,5 Milliarden Euro eingeplant. Diese Zahlen gehen aus aktuellen Haushaltsbeschlüssen hervor, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet.
Laut dem bundesweiten Verteilungsschlüssel fließen jährlich rund fünf Prozent dieser Mittel nach Sachsen – unter der Bedingung, dass der Freistaat 30 Prozent Kofinanzierung beisteuert. Für das Jahr 2025 ergibt sich daraus ein Bundesanteil von 149,5 Millionen Euro, ergänzt um knapp 50 Millionen Euro aus dem sächsischen Landeshaushalt.
Juliane Nagel, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, begrüßt die angekündigte Erhöhung. Sie fordert jedoch, dass das Land seine Fördermittel ebenfalls deutlich anpasst. Bereits in den Haushaltsverhandlungen setzte sich ihre Fraktion für eine jährliche Aufstockung um jeweils 25 Millionen Euro ein.
Leipzig: Bedarf ist zehnmal höher als Angebot
In Sachsen klafft eine enorme Lücke zwischen Bedarf und realisiertem Wohnungsbau. Zwischen 2017 und 2024 entstanden lediglich 2.141 Sozialwohnungen im Freistaat. Tatsächlich notwendig wären jedoch mindestens 11.095, wie eine parlamentarische Anfrage (Drucksache 8/1549) ergab. Würde das aktuelle Förderniveau beibehalten, würde es über 30 Jahre dauern, bis der Bedarf gedeckt ist.
Besonders dramatisch ist die Situation in Leipzig. Dort beziffert das Infrastrukturministerium den jährlichen Bedarf auf 3.450 geförderte Wohnungen. Tatsächlich wird mit den verfügbaren Mitteln nur etwa ein Zehntel davon gebaut. Die Folge: Viele Menschen ziehen ins Umland oder leben in beengten Verhältnissen. Familiengründungen werden aufgeschoben oder ganz verhindert.
Juliane Nagel fordert strukturellen Wandel
Die Linke fordert neben einer Erhöhung der Mittel auch eine grundlegende Reform der sozialen Wohnraumförderung. Nach Ansicht von Juliane Nagel müssen die Fördersätze an die steigenden Baukosten angepasst werden. Auch die Höhe der Angebotsmieten und die Dauer der Sozialbindungen sollen neu geregelt werden.
Ein zentrales Anliegen ihrer Partei ist die langfristige Verfügbarkeit von Sozialwohnungen. „Eine Sozialwohnung soll für immer eine Sozialwohnung bleiben“, betont Nagel. Deshalb müssten kommunale und gemeinnützige Wohnungsunternehmen stärker unterstützt und gefördert werden. Aktuell würden oft private Investoren gefördert, die nur eine zeitlich begrenzte soziale Nutzung garantieren.
Sachsen muss handeln
Die vom Bund bereitgestellten zusätzlichen Mittel könnten einen wichtigen Beitrag zur Entlastung auf dem Wohnungsmarkt leisten. Doch ohne ausreichende Gegenfinanzierung durch die Länder droht ein Teil der Gelder ungenutzt zu bleiben. Die sächsische Landesregierung steht nun unter Druck, die kofinanzierenden Mittel rechtzeitig bereitzustellen.
Städte wie Leipzig brauchen dringend zusätzliche Sozialwohnungen. Nur wenn Landesregierung und kommunale Träger konsequent zusammenarbeiten, kann die neue Bundesförderung ihre volle Wirkung entfalten. Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern um politische Entscheidungen und klare Prioritäten im sozialen Wohnungsbau.
Quelle: Leipziger Zeitung