Finanzprobleme Leipzigs
Finanzprobleme Leipzigs, Foto: pixabay

Leipzig hat im Jahr 2024 entgegen aller Befürchtungen ein sattes Haushaltsplus erzielt. Statt eines geplanten Defizits verzeichnete die Stadt laut aktueller vorläufiger Ergebnisrechnung ein positives Gesamtergebnis von 30,4 Millionen Euro. Das geht aus einer Präsentation hervor, die dem Stadtrat am 26. Juni 2025 vorgelegt wurde. Die Finanzlage bleibt dennoch angespannt – besonders mit Blick auf die Jahre 2025 und 2026.

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Vorläufige Zahlen aus Leipzigs Ergebnisrechnung 2024

Die Differenz zum ursprünglich fortgeschriebenen Haushaltsplan 2024 beträgt über 95 Millionen Euro. Laut der Grafik aus der Haushaltsanalyse setzt sich das Plus wie folgt zusammen:

Vorläufiges Ergebnis Leipzig 2024: Deutlich besser als geplant.
Bereich Plan 2024 Fortschreibung 2024 Vorläufiges Ergebnis 2024
Ordentliches Ergebnis -14.507.275 € -66.524.554 € +33.351.736 €
Außerordentliches Ergebnis 2.000.000 € 1.387.000 € -2.922.908 €
Gesamtergebnis -12.507.275 € -65.137.554 € +30.428.828 €

Quelle: Stadt Leipzig

Besonders deutlich ist der Umschwung im ordentlichen Ergebnis. Dieses lag laut Hochrechnung 2024 ganze 81 Millionen Euro über dem fortgeschriebenen Haushaltsplan. Das zeigt: Leipzig hat erheblich strenger gewirtschaftet als in den Vorjahren.

Torsten Bonew streicht Kulturförderung

Finanzbürgermeister Torsten Bonew zeigte sich besonders rigide bei der Übertragung nicht genutzter Mittel in das Folgejahr. Von ursprünglich vorgesehenen 14,5 Millionen Euro konnten nur 5,3 Millionen Euro als zweckgebunden deklariert und übertragen werden. Viele Projekte fielen dem Rotstift zum Opfer – darunter:

  1. 44.475 Euro für die freie Kunst- und Kulturförderung
  2. 300.000 Euro für städtische Vorplanungen
  3. 83.000 Euro für Verkehrsplanung
  4. 7.500 Euro für Stadtbezirksbeiratsprojekte

Diese Entscheidung traf auf Widerstand bei Grünen und Linken. Mandy Gehrt (Linke) und Katharina Krefft (Grüne) sprachen sich in der Ratsversammlung am 26. Juni deutlich gegen den restriktiven Kurs aus.

Schuldenstand überschreitet Milliardengrenze

Trotz des Haushaltsüberschusses bleibt die finanzielle Belastung hoch. Leipzig musste im Jahr 2024 neue Kredite in Höhe von 482 Millionen Euro aufnehmen. Damit stieg der Gesamtschuldenstand auf über 1 Milliarde Euro – konkret von 524 Millionen auf 1.007 Millionen Euro innerhalb eines Jahres.

Oberbürgermeister Burkhard Jung warnte eindringlich vor den Folgen. Ohne genehmigten Haushalt und mit strengen Vorgaben der Landesdirektion ist Leipzig kaum noch handlungsfähig. Bereits kleinste Mehrausgaben werden abgelehnt, selbst wenn sie sinnvoll erscheinen.

Landesdirektion Sachsen blockiert Stadtrat

Die Landesdirektion hat ihre Kontrolle über den Haushalt Leipzigs massiv verschärft. Laut Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) wären weitere Übertragungen aus dem Jahr 2024 sofort widerrufen worden. Damit wurde auch der Spielraum des Stadtrats deutlich eingeschränkt. Jung selbst räumte ein, dass die Anträge zwar nachvollziehbar seien, aber unter den aktuellen Bedingungen nicht genehmigungsfähig.

Vier Anträge der Grünen auf Mittelübertragungen wurden mehrheitlich abgelehnt. Auch der Vorschlag zur Umwidmung von Geldern für Kulturprojekte konnte sich nicht durchsetzen. Stattdessen bleibt nur das, was formell und klar zweckgebunden ist – wie etwa die 5,1 Millionen Euro aus der Leipziger Beherbergungsabgabe für Tourismusförderung.

Quelle: Leipziger Zeitung