Ein neuer Gesetzesvorschlag von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche könnte den Ausbau erneuerbarer Energien erheblich verlangsamen. Die CDU-Politikerin will künftig Solar- und Windkraftanlagen dazu verpflichten, sich an den Kosten für den Netzausbau zu beteiligen. Strom aus Kohle und Gas hingegen soll weiterhin kostenfrei ins Netz eingespeist werden können. Das hätte gravierende Folgen für den Wettbewerb zwischen fossilen und grünen Energieträgern.
Inhaltsverzeichnis:
- Reiche bevorzugt fossile Stromerzeuger
- 40 neue Gaskraftwerke trotz Kritik
- Ignorierte Ziele des Koalitionsvertrags
- Förderung für fossilen Wasserstoff
- Politische Risiken für die Energiewende
Reiche bevorzugt fossile Stromerzeuger
Wind- und Solarkraft sind laut aktuellen Berechnungen die günstigsten Formen der Stromerzeugung in Deutschland. Ihre Preise sinken jährlich. Doch Reiches Vorschlag, diese Technologien mit zusätzlichen Netzgebühren zu belasten, würde den Kostenvorteil zunichtemachen. Die Folge: Erneuerbare Anbieter müssten ihre Preise erhöhen, um die Zusatzkosten auszugleichen.
Damit erhielte Strom aus fossilen Quellen wie Gas und Kohle einen künstlichen Preisvorteil. Das steht im klaren Widerspruch zum erklärten Ziel der Bundesregierung, die Energiewende voranzutreiben. Darüber hinaus erhöht diese Maßnahme die Unsicherheit bei Investitionen in erneuerbare Energieprojekte. Höhere Risiken bedeuten höhere Kapitalkosten. Für jedes neue Projekt würde also mehr Geld benötigt, obwohl die eigentlichen Produktionskosten weiter sinken.
40 neue Gaskraftwerke trotz Kritik
Katherina Reiche plant den Bau von 40 neuen Gaskraftwerken mit einer Gesamtleistung von 25 Gigawatt. Offiziell sollen diese der Netzstabilisierung dienen. Fachleute kritisieren jedoch, dass diese Kraftwerke nicht klimaneutral betrieben werden können – selbst nicht mit CCS-Technologie, die zusätzlich viel Energie verbraucht.
Folgende Probleme ergeben sich durch den geplanten Einsatz dieser Gaskraftwerke:
- Höhere Abhängigkeit von fossilem Erdgas
- Zusätzliche Subventionen für den Betrieb bei niedriger Auslastung
- Verzögerung beim Ausbau erneuerbarer Energien
- Steigende Strommarktpreise durch konventionelle Einspeisung
- Verhinderung negativer Strompreise nicht gewährleistet
Außerdem will Reiche die Finanzierung der Gasspeicherumlage künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) sichern – in Höhe von 3,4 Milliarden Euro jährlich. Dieser Fonds war ursprünglich für klimafreundliche Projekte gedacht, nicht für fossile Subventionen.
Ignorierte Ziele des Koalitionsvertrags
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht eigentlich eine umfassende Entlastung von Bürgern und Unternehmen vor. Geplant war eine Reduktion der Stromsteuer von 2,05 auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde sowie gesenkte Netzentgelte. Auch ein Industriestrompreis für Großverbraucher und Investitionen in moderne Netzstrukturen waren vorgesehen.
Doch in der Realität profitieren nun vor allem große Industriebetriebe und die Landwirtschaft. Verbraucher und kleine Unternehmen bleiben außen vor. Eine einheitliche und faire Verteilung der Netzkosten, wie ursprünglich angekündigt, ist nicht mehr vorgesehen.
Förderung für fossilen Wasserstoff
Ein neuer Gesetzentwurf der Ministerin sieht vor, künftig alle Formen von Wasserstoff zu fördern – unabhängig vom Produktionsverfahren. Bisher wurde nur sogenannter „grüner“ Wasserstoff begünstigt, der mit erneuerbarem Strom erzeugt wird. Nun soll auch „grauer“ Wasserstoff aus fossilen Quellen unterstützt werden.
Die Entscheidung hat unmittelbare Folgen. Mehrere Projekte, die auf grünen Wasserstoff setzen wollten, wurden kürzlich gestoppt:
- 20. Juni 2025: ArcelorMittal stoppt Pläne zur grünen Stahlproduktion
- 25. Juni 2025: Absagen großer Wasserstoffprojekte in Brandenburg und Sachsen (Lausitzer Rundschau)
Damit gefährdet Reiche zentrale Vorhaben für die Klimaneutralität bis 2045. Der Kurswechsel könnte langfristig auch Deutschlands Stellung in der internationalen Wasserstoffwirtschaft schwächen. Auch die Vorsitzende des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, kritisierte diese Strategie scharf.
Politische Risiken für die Energiewende
Die Vorschläge und Maßnahmen von Katherina Reiche stellen zentrale Elemente der Energiewende infrage. Indem sie fossile Technologien finanziell bevorzugt und erneuerbare Energien stärker belastet, könnte der Umstieg auf ein klimaneutrales Energiesystem verlangsamt werden.
Trotz gegenteiliger Versprechen im Koalitionsvertrag zeichnen sich derzeit folgende Entwicklungen ab:
- Keine allgemeine Entlastung der Verbraucher
- Förderungen fossiler Energieträger aus Klimafonds
- Keine einheitliche Regelung bei Netzentgelten
- Weniger Planungssicherheit für Investoren in grüne Technologien
Das politische Vorgehen der Bundeswirtschaftsministerin erhöht die Unsicherheit für Bürgerenergie und Investoren. Langfristig könnte dies nicht nur das Vertrauen in die Energiepolitik schädigen, sondern auch die Erreichung der deutschen Klimaziele gefährden.
Quelle: Leipziger Zeitung