Wohnungsbau
Wohnungsbau, Foto: pixabay

Die Mietbelastung in Sachsens Großstädten erreicht einen kritischen Punkt. Die Landesregierung hat deshalb beschlossen, die abgesenkte Kappungsgrenze in Leipzig und Dresden bis Juni 2027 zu verlängern. Zugleich will die Stadt Leipzig mit einem neuen Online-Formular aktiv gegen überhöhte Mieten vorgehen. Hintergrund sind dramatisch steigende Mietschulden und die wachsende finanzielle Not vieler Mieter.

Kappungsgrenze in Leipzig und Dresden bleibt bis 2027

In Leipzig und Dresden darf die Miete in bestehenden Verträgen weiterhin nur um maximal 15 Prozent in drei Jahren steigen. Das beschloss das Sächsische Kabinett. Ohne Verlängerung wäre die Kappungsgrenze ab Juli 2025 wieder auf 20 Prozent gestiegen. Die Regelung dient dem Mieterschutz in angespannten Wohnungsmärkten.

Regina Kraushaar, Staatsministerin für Regionalentwicklung, betonte, dass stabile Mietpreise allein nicht ausreichen. Der Fokus müsse stärker auf den Bau neuer Wohnungen gelegt werden. Nur so könne die angespannte Lage langfristig entschärft werden. Bereits vergangene Woche stellte die Regierung neue Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau bereit.

Die Kappungsgrenze greift nur bei bestehenden Mietverhältnissen. Sie unterscheidet sich von der Mietpreisbremse, die bei Neuvermietungen Anwendung findet. Diese erlaubt höchstens 10 Prozent Aufschlag auf die ortsübliche Vergleichsmiete. In Leipzig und Dresden wurde sie im Mai 2022 eingeführt, läuft aber Ende 2025 aus, sofern sie nicht erneut verlängert wird.

Leipzig meldet hunderte Fälle überhöhter Mieten

Im Kampf gegen Mietwucher will die Stadt Leipzig eigene Maßnahmen ergreifen. Die sogenannte Mietwucher-App der Partei Die Linke führte bereits im Vorjahr zu über 800 Meldungen beim Sozialamt. Jetzt plant die Stadt ein offizielles Online-Formular auf ihrer Website. Damit sollen systematisch Daten zu überhöhten Mietpreisen erfasst und ausgewertet werden.

Die Maßnahme ist eine direkte Reaktion auf die Vielzahl an Hinweisen aus der Bevölkerung. Mietwucher soll so effektiver verfolgt werden. Das Formular soll einfach zugänglich sein und auch anonym nutzbar bleiben. Ziel ist es, Transparenz zu schaffen und Missstände konsequent anzugehen.

Verband warnt vor Verdopplung der Mietschulden

Am 5. Juni veröffentlichte der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Sachsen e.V. (vdw) alarmierende Zahlen. Innerhalb eines Jahres stiegen die Mietschulden in Sachsen auf fast 28 Millionen Euro. Damit haben sie sich nahezu verdoppelt. Der Verband spricht von einer „doppelt fatalen Entwicklung“. Zum einen geraten immer mehr Haushalte an ihre finanziellen Grenzen. Zum anderen werden kommunale Wohnungsunternehmen stark belastet.

In den über 310.000 Wohnungen, die von den 120 vdw-Mitgliedsunternehmen betreut werden, leben rund 550.000 Menschen – darunter mehr als 65.000 Kinder. Viele davon haben geringe Einkommen und sind auf günstige Mieten angewiesen.

Die durchschnittliche Nettokaltmiete liegt bei 5,50 Euro pro Quadratmeter. Hinzu kommen steigende Nebenkosten von aktuell etwa 1,60 Euro/m². Diese zusätzliche Belastung verschärft die Lage vieler Haushalte erheblich. Besonders betroffen sind kinderreiche Familien und ältere Menschen mit niedrigen Renten.

Wohnungsgenossenschaften suchen Lösungen 

Laut vdw ist es unter diesen wirtschaftlichen Bedingungen kaum mehr möglich, energetische Sanierungen oder Neubauten zu realisieren. Sozial orientierte Wohnungsunternehmen seien strukturell überfordert. Die aktuelle Ertragslage reicht nicht aus, um Investitionen zu tätigen.

Juliane Nagel, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, fordert deshalb ein umfassendes Umdenken. Sie spricht sich für mehr Prävention bei Mietschulden, Preisbremsen bei Energie und die Streichung von DDR-Altschulden aus. Letztere müssten noch immer aus den Mieteinnahmen getilgt werden. Andere Branchen wurden nach der Wiedervereinigung entlastet – der Wohnungssektor nicht.

Viele Genossenschaften versuchen bereits heute, individuelle Lösungen zu finden, um Kündigungen und Wohnungslosigkeit zu verhindern. Kommunale Träger handeln nicht profitorientiert und wollen Wohnungen bezahlbar halten. Dennoch sind sie ebenfalls auf Unterstützung angewiesen.

Aktuelle Situation in Sachsen

Kennziffer Wert
Verlängerte Kappungsgrenze bis Juni 2027
Max. Mieterhöhung in 3 Jahren 15 %
Mietschulden 2024 ca. 28 Millionen Euro
Durchschnittliche Kaltmiete 5,50 €/m²
Durchschnittliche Nebenkosten 1,60 €/m²
Anzahl Wohnungen bei vdw-Mitgliedern 310.000
Anzahl Bewohner in diesen Wohnungen ca. 550.000
Davon Kinder über 65.000
Eingegangene Meldungen Mietwucher über 800

Die Daten verdeutlichen: Die Lage auf dem sächsischen Wohnungsmarkt ist angespannt und verschärft sich weiter. Politik, Wohnungswirtschaft und Kommunen stehen vor großen Herausforderungen, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern.

 Quelle: MDR, Leipziger Zeitung