Am Mittwoch, dem 5. November, meldete das Sozialamt der Stadt Leipzig, dass das vergünstigte Deutschlandticket für Inhaberinnen und Inhaber des Leipzig-Passes auch weiterhin bestehen bleibt. Trotz der angespannten Haushaltslage wolle die Stadt das Angebot sichern. Doch die geplante Preiserhöhung auf 43 Euro im Monat sorgt für Diskussionen und Kritik.
Inhaltsverzeichnis:
- Leipzig-pass und das sozialamt
- Kritik von der linksfraktion
- Haushaltslage und kosten
- Verantwortung von bund und land
Leipzig-pass und das sozialamt
Das Sozialamt legte einen Beschlussvorschlag vor, der von Oberbürgermeister Burkhard Jung bestätigt wurde. Der Stadtrat soll im November darüber entscheiden. Bis Ende 2026 bleibt die Preisermäßigung für Personen mit geringem Einkommen erhalten. Sie zahlen weiterhin 20 Euro weniger als der reguläre Preis. Der Vertrag mit den Leipziger Verkehrsbetrieben soll um ein Jahr verlängert werden. Der aktuelle Preis liegt bei 38 Euro im Monat. Ab Januar 2026 soll das Ticket 43 Euro kosten, da der Preis des Deutschlandtickets dann auf 63 Euro steigt.
Die Leipzig-Pass-Mobilcard bleibt weiterhin gültig und kann parallel genutzt werden. Nach Angaben der Stadt gilt sie im gesamten Stadtgebiet. Dr. Martina Münch, Bürgermeisterin für Soziales, Gesundheit und Vielfalt, betonte: „Mobilität eröffnet Chancen. Wer wenig Geld hat, soll trotzdem am Leben in unserer Stadt teilhaben können.“
Einen Überblick über ähnliche lokale Projekte bietet der Bericht über den Ausbau des Verkehrsnetzes im Löwitz-Quartier, der die Bedeutung günstiger Mobilität für Leipzig unterstreicht.
Kritik von der linksfraktion
Am 6. November äußerte sich die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat deutlich. Sprecherin Franziska Riekewald kritisierte die geplante Preisstruktur. „43 Euro pro Monat sind für Haushalte mit geringem Einkommen schlicht nicht bezahlbar,“ erklärte sie. Besonders Familien würden stark belastet. Eine vierköpfige Familie müsste monatlich rund 132 Euro aufbringen.
Darüber hinaus wies sie darauf hin, dass sich die Verwaltung über einen Beschluss aus März 2025 hinwegsetze. Damals hatte der Stadtrat festgelegt, dass der Preis der Leipzig-Pass-Mobilcard bei 29 Euro bleiben sollte. Der Zuschuss der Stadt sollte entsprechend angepasst werden. Diese Entscheidung wird nun nicht umgesetzt, da die Haushaltsmittel nicht ausreichen.
Einen ähnlichen finanziellen Engpass erlebte die Stadt bereits im Sommer, als sie Investitionen bis 2026 stoppte. Der neue Konflikt um das Ticket zeigt erneut, wie schwierig die Lage im Leipziger Haushalt ist.
Haushaltslage und kosten
Laut Sozialamt seien die im Haushalt 2025/2026 vorgesehenen Mittel in Höhe von 6,1 Millionen Euro pro Jahr nicht ausreichend. Zusätzlich verfügbare Restmittel aus 2024 von 742.040 Euro ändern daran wenig. Grund sei die gestiegene Nachfrage nach dem vergünstigten Ticket.
Zur Finanzierung der Zuschusserhöhung um 9 Euro im Jahr 2025 und um 14 Euro im Jahr 2026 wären rund 4 Millionen Euro zusätzlich erforderlich. Da diese Mittel nicht bereitstehen, kann der Beschluss aus März 2025 nicht umgesetzt werden. Die Stadt befindet sich damit in einer klaren finanziellen Zwickmühle.
Vergleichbare finanzielle Belastungen führen auch in anderen Bereichen zu Verzögerungen, etwa bei Bauarbeiten am Elstermühlgraben, die ebenfalls unter Haushaltsengpässen leiden.
Verantwortung von bund und land
Franziska Riekewald machte deutlich, dass die Stadt nicht allein für die Situation verantwortlich sei. Bund und Land kämen ihrer finanziellen Verantwortung nicht ausreichend nach. Die Kommunen blieben auf den steigenden Kosten sitzen. Sie warnte davor, dass der Preis des Deutschlandtickets auch nach 2026 weiter steigen könne.
Der soziale Aspekt bleibt im Vordergrund. Mobilität bedeutet Teilhabe. Wenn Preise weiter steigen, verlieren immer mehr Menschen mit geringem Einkommen den Zugang zum öffentlichen Nahverkehr. Riekewald erinnerte daran, dass das Ticket ursprünglich als Instrument der Verkehrswende gedacht war. Je mehr Bürgerinnen und Bürger den Nahverkehr nutzen, desto geringer sei der Autoverkehr in der Stadt.
Leipzig steht damit erneut vor der Herausforderung, soziale Gerechtigkeit und finanzielle Stabilität in Einklang zu bringen.
Quelle: LEIPZIGER ZEITUNG