Immer mehr Leipzigerinnen und Leipziger stoßen an finanzielle Grenzen. Die Stadt will jetzt systematisch gegen Mietwucher vorgehen. Ein neues Online-Formular soll dabei helfen.
Inhaltsverzeichnis:
- Druck auf Wohnungssuchende
- Martina Münch will Mietwucher in Leipzig bekämpfen
- Bußgelder für Vermieter bei Mietverstößen
- Florian Bau fordert Änderungen im Strafgesetzbuch
- Erfurt zeigt keine Initiative zur Datenerhebung
Druck auf Wohnungssuchende
In vielen deutschen Großstädten steigt der Druck auf Wohnungssuchende. Leipzig ist keine Ausnahme. Ab Juni soll ein Online-Formular eingeführt werden, mit dem überhöhte Mieten direkt an die Stadt gemeldet werden können. Die Stadtverwaltung unter Leitung von Sozialbürgermeisterin Martina Münch plant damit eine gezielte Maßnahme gegen Mietwucher. Bereits 800 Bürgerinnen und Bürger haben Interesse an dem Verfahren bekundet. Die Stadt will die Daten sammeln, prüfen und gegebenenfalls juristisch verwerten.
Martina Münch will Mietwucher in Leipzig bekämpfen
Martina Münch kündigte an, dass Leipzig künftig selbst Daten über überhöhte Mietpreise erfassen will. Dazu wird ein eigenes Online-Formular an Interessierte verschickt. Die bisherigen Meldungen über die Mietwucher-App der Linkspartei seien hilfreich, aber nicht ausreichend für ein formales Verwaltungsverfahren.
Die Stadt rechnet ab Mitte des Jahres mit einer breiten Beteiligung der Bevölkerung. Die Informationen sollen dann strukturiert ausgewertet und bei Verstößen an die Staatsanwaltschaft übergeben werden. Möglich sind dabei sowohl Ordnungswidrigkeiten als auch strafrechtliche Tatbestände.
Bußgelder für Vermieter bei Mietverstößen
Liegt die Miete 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete, drohen Vermietern Bußgelder. Ab einem Überschreiten von 50 Prozent kann eine Straftat vorliegen. Die ortsübliche Kaltmiete in Leipzig beträgt derzeit zwischen 8,50 und 10 Euro pro Quadratmeter. In Jena sind es sogar 10 bis 11,50 Euro.
Die rechtlichen Grundlagen zur Verfolgung solcher Fälle bestehen bereits. Entscheidend ist jedoch die Beweislage. Die Stadt Leipzig will durch die systematische Erfassung besser vorbereitet sein, um rechtlich gegen Mietwucher vorzugehen. Die Datenbasis soll konkrete Verfahren ermöglichen.
Florian Bau fordert Änderungen im Strafgesetzbuch
Florian Bau vom Deutschen Mieterbund Sachsen begrüßt die Initiative der Stadt Leipzig. Er fordert jedoch eine gesetzliche Nachschärfung auf Bundesebene, insbesondere beim sogenannten Mietwucher-Paragrafen. Derzeit sei die Durchsetzung im Einzelfall schwierig. Es mangele an klaren Nachweisregelungen.
Zugleich warnt der Fachanwalt Thomas Plaschil vor überzogenen Erwartungen. Bestehende Mietverträge lassen sich rechtlich kaum rückwirkend korrigieren. Er rät dazu, bereits vor Vertragsabschluss genau zu prüfen, ob die verlangte Miete rechtlich zulässig ist. Das sei die Verantwortung beider Vertragsparteien.
Erfurt zeigt keine Initiative zur Datenerhebung
Auch in Erfurt wurden knapp 100 überhöhte Mietpreise über die Mietwucher-App gemeldet. Die Stadt plant jedoch keine eigene Erfassung. Damit bleibt Leipzig vorerst allein mit dem Modell eines städtischen Meldeformulars. Ob sich weitere Städte anschließen, bleibt abzuwarten.
Die Leipziger Maßnahme markiert einen konkreten Schritt zur Mietkontrolle. Durch strukturierte Datenerfassung und rechtliche Prüfung will die Stadt Mietwucher aktiv bekämpfen. Die Wirksamkeit dieses Modells dürfte bundesweit beobachtet werden.
Quelle: MDR