Leipzig sucht seit Monaten nach einem Weg, lokale Verbote für Silvesterböller umzusetzen. Die Diskussion zieht sich hin und neue Initiativen aus mehreren Ratsfraktionen sollen nun Bewegung bringen. Die wichtigsten Streitpunkte betreffen klare Regeln, fehlende Informationen und ausstehende Entscheidungen.
Inhaltsverzeichnis:
- Verwaltung Leipzig und das Sprengstoffrecht
- Ratsfraktionen fordern konkrete Maßnahmen
- Andere Großstädte zeigen machbare Lösungen
Verwaltung Leipzig und das Sprengstoffrecht
Das Ordnungsamt erklärte mehrfach, dass ein umfassendes Böllerverbot nur mit bundesweiten Regelungen umzusetzen sei. Die Stellungnahme zur Petition des BUND Leipzig stützte sich vollständig auf diesen Punkt. Im Text heißt es wörtlich „Der Oberbürgermeister setzt sich auf Bundesebene für eine Änderung des Sprengstoffrechts hinsichtlich eines Böllerverbotes ein.“ Die Behörde verweist zudem auf fehlende Einigungen der Innenministerkonferenz in Bremerhaven im Frühjahr 2025.
Dazu passt, dass auch andere politische Themen in Leipzig auf bundes- oder landespolitische Blockaden stoßen. Ein Beispiel liefert der Bericht über die steigenden Sozialkosten, die ebenfalls Handlungsspielräume der Stadt begrenzen.
Finanzielle Engpässe
Die Idee einer zentralen Lichtshow auf dem Augustusplatz wurde von der Verwaltung verworfen. Leipzig verfügt derzeit nicht über die nötigen Mittel, um eine große Show mit künstlerischem und gastronomischem Angebot kurzfristig vorzubereiten. Solche Veranstaltungen benötigen Planungszeit und ein belastbares Konzept.
Die Verzögerung, mit der OBM Burkhard Jung sowohl die Petition des BUND Leipzig als auch den SPD-Antrag verschob, verkürzte zusätzlich den Zeitraum bis Silvester. Ein ähnliches Muster findet sich bei kommunalen Projekten wie der Barrierefreiheit am Augustusplatz.
Ratsfraktionen fordern konkrete Maßnahmen
Mehrere Stadträtinnen und Stadträte – darunter Nicole Schreyer-Krieg, Ann Vollerthun, Sylvia Herbst-Weckel, Susanne Scheidereiter, Katharina Subat, Anja Feichtinger, Andreas Geisler, Pia Heine, Sabine Heymann, Sascha Jecht, Klaus-Peter Reinhold und Michael Weickert – verfassten einen neuen Antrag. Dieser orientiert sich an Beispielen aus anderen Städten, wo bereits lokale Verbote existieren.
- Veröffentlichung einer Liste aller Verbotsflächen bis 1. Dezember 2025
- Digitale Stadtkarte mit klar ausgewiesenen Zonen
- Integration der Informationen in die städtische Kampagne
- Vorbereitung eines Verbots von Böllern der Kategorie F2 ab Silvester 2026
Viele Leipziger wissen nicht, dass in Naturschutzgebieten wie dem SPA Leipziger Auwald oder dem FFH-Gebiet Partheaue ein Erlaubnisvorbehalt gilt, der einem Feuerwerksverbot entspricht.
Informationspolitik
Die Antragstellenden kritisieren, dass Informationen zu bestehenden Verboten kaum sichtbar sind. Die Stadt soll daher eine zentrale Karte veröffentlichen. Diese soll Bereiche enthalten wie:
- Krankenhäuser und Pflegeheime
- Kirchen und brandempfindliche Gebäude
- FFH- und SPA-Gebiete
Vergleichbare Visualisierungen gibt es bereits rund um Themen wie den städtischen Verkehrslärm. Ein Beispiel zeigt der Bericht über den Verkehrslärm.
Andere Großstädte zeigen machbare Lösungen
Die Begründung des Antrags verweist auf bestehende Böllerverbotszonen in Berlin, Hamburg, München, Bremen, Hannover und Stuttgart. Dort existieren funktionierende Regeln, obwohl auch dort die Durchsetzung als schwierig gilt. Leipzig soll sich an diesen Beispielen orientieren.
Parallel dazu soll die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH alternative Angebote entwickeln. Dazu gehören Drohnen- und Lichtshows sowie künstlerische Programme wie Straßentheater oder Installationen. Als möglicher Austragungsort wird der Augustusplatz genannt, da er zentral liegt und viel Fläche bietet.
Zeitdruck vor der Ratsversammlung
Der gemeinsame Antrag ist eine überarbeitete Fassung älterer Vorlagen von SPD und Grünen. Er soll am 26. November in der Ratsversammlung behandelt werden. Es besteht jedoch die Sorge, dass die Verwaltung eine spätere Beratung im Dezember anstrebt. Das würde jede Umsetzung vor dem 31. Dezember unmöglich machen.
Quelle: LEIPZIGER ZEITUNG, MILEKCORP