Die neue Steuerschätzung des Bundes, vorgestellt von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil am 15. Mai, hat in vielen Städten Besorgnis ausgelöst. Besonders Kommunen sehen sich vor wachsenden Herausforderungen: sinkende Einnahmen, steigende Sozialausgaben und fehlende Investitionsspielräume. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, zugleich Präsident des Deutschen Städtetages, forderte sofortiges Handeln.
Inhaltsverzeichnis:
- Rückgang bei der Gewerbesteuer schwächt Städte wie Leipzig und Dresden
- Jung und Homann betonen Reformbedarf auf allen Ebenen
- CDU setzt auf Konsolidierung, warnt aber vor weiterem Druck auf Kommunen
- Reform des Steuersystems bleibt zentral
Rückgang bei der Gewerbesteuer schwächt Städte wie Leipzig und Dresden
Das erwartete Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer liegt für 2025 bei 74,7 Milliarden Euro – ein Minus von 0,8 Prozent gegenüber 2024. 2026 soll es auf 78,7 Milliarden Euro steigen. Im Vergleich zur Schätzung vom Oktober 2024 wurden die Einnahmeerwartungen für 2025 um 3,5 Milliarden Euro nach unten korrigiert. Für die Jahre danach beläuft sich die Korrektur jährlich auf etwa 6 Milliarden Euro.
Diese Entwicklung belastet vor allem Kommunen, die ohnehin mit wachsenden Sozialausgaben kämpfen. Die Einnahmen bleiben unter Berücksichtigung der Inflation nahezu konstant. Die Folge: Städte können nur noch begrenzt in notwendige Infrastruktur investieren. Der Deutsche Städtetag spricht von struktureller Unterfinanzierung.
Jung und Homann betonen Reformbedarf auf allen Ebenen
Burkhard Jung fordert neben finanzieller Unterstützung durch Bund und Länder auch mehr Autonomie für die Kommunen. Die gesetzlichen Vorgaben engen ihre Handlungsspielräume massiv ein. Hoffnung setzt er auf das angekündigte Sondervermögen, warnt jedoch: Das allein reiche nicht aus.
Auch SPD-Fraktionschef Henning Homann warnt: „Die Lage der Kommunen ist ernst, die Einnahmen brechen ein.“ Der Freistaat Sachsen müsse helfen, akute Mehrbelastungen abzufedern. In der Koalition sei man sich über diesen Handlungsbedarf einig. Zudem kündigte er an, dass Sachsen weiterhin auf den Sachsenfonds setzt und bei Bedarf auch neue Kredite aufnehmen wird. Wichtige Punkte:
- Der Sachsenfonds soll gezielt für kommunale Projekte geöffnet werden.
- Ohne neue Schulden sei der Haushalt in der laufenden Legislatur nicht tragbar.
- Alle demokratischen Fraktionen sollen den Haushalt noch vor der Sommerpause verabschieden.
CDU setzt auf Konsolidierung, warnt aber vor weiterem Druck auf Kommunen
Christian Hartmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, spricht von einer angespannten und unsicheren Finanzlage. Die schwache Wirtschaftslage trifft die Städte direkt – insbesondere durch geringere Gewerbesteuereinnahmen. Die CDU plant eine genaue Prüfung der Auswirkungen auf den kommunalen Finanzausgleich.
Zugleich verteidigt die CDU ihre Haltung gegen neue Schulden. Das strukturelle Defizit im sächsischen Doppelhaushalt liegt bei 4 Milliarden Euro. Deshalb sei eine klare Priorisierung nötig, um eine generationengerechte Haushaltsführung zu sichern. Das bedeutet: Einsparungen an vielen Stellen. Mehrere strukturelle Probleme treffen derzeit gleichzeitig aufeinander:
- Einnahmerückgang bei Städten, Ländern und dem Bund
- Wirksamkeit der Schuldenbremse
- Dysfunktionales Steuersystem, das hohe Einkommen begünstigt
Reform des Steuersystems bleibt zentral
Trotz Vorschlägen zur Reform der Schuldenbremse betonen viele Stimmen, dass ohne eine grundlegende Steuerreform keine nachhaltige Lösung möglich ist. Das bestehende System belastet Arbeit stark, verschont jedoch Spitzenverdiener und Vermögende.
Lars Klingbeil hat eine Reform der Schuldenbremse in Aussicht gestellt. Doch Experten sind sich einig: Ohne strukturelle Änderungen im Steuersystem wird sich die Finanzlage der Kommunen weiter verschärfen. Die Debatte um neue Prioritäten und gerechtere Verteilung ist damit eröffnet.
Quelle: Leipziger Zeitung