Am 29. Oktober erlebten Eltern, Anwohner und der Stadtbezirksbeirat Mitte eine unerwartete Niederlage. Der geplante Neubau einer Kindertagesstätte in der Hohen Straße in Leipzig führte zu heftigen Diskussionen über Stellplätze, Grünflächen und den Schutz von Spielflächen. Der Stadtrat lehnte den Antrag des Stadtbezirksbeirats Mitte mit 8 zu 36 Stimmen bei 16 Enthaltungen ab.
Inhaltsverzeichnis:
- Thomas Nörlich und die Entscheidung über den Innenhof
- Abwägung zwischen Stellplatzsatzung und Begrünungssatzung
- Engagement der Eltern und Verlust von Grünflächen
- Abstimmung im Stadtrat und Folgen
Thomas Nörlich und die Entscheidung über den Innenhof
Im Mittelpunkt stand die Frage, ob für den neuen Gebäudekomplex zusätzliche Stellplätze geschaffen werden sollen. Thomas Nörlich (SPD) forderte im Namen des Stadtbezirksbeirats Mitte, dass der halbe Innenhof nicht für Parkplätze geopfert wird. Das Grundstück an der Ecke Hohe Straße / Bernhard-Göring-Straße ist stark bebaut, und die Stadtverwaltung musste zwischen Begrünungssatzung und Stellplatzsatzung abwägen. Laut Nörlich sollte die Stadt den vorhandenen Spielraum nutzen und die Möglichkeit der Stellplatzablöse prüfen.
Der Stadtbezirksbeirat betonte in seinem Antrag, dass der Kita-Garten von engagierten Eltern gestaltet wurde und eine wertvolle Spielfläche für Kinder darstellt. Der Garten ermögliche Naturerfahrungen mitten in der Stadt – ein wichtiger Bestandteil des sächsischen Bildungsplans. Mehr zu Projekten, bei denen Freiflächen erhalten werden, finden Sie in der Übersicht über den Erhalt städtischer Grünräume.
Abwägung zwischen Stellplatzsatzung und Begrünungssatzung
Das Amt für Schule blieb jedoch bei seiner Position. In seiner Stellungnahme erklärte die Behörde, dass nach der Stellplatzsatzung der Stadt Leipzig für die fünf Nutzungsbereiche – Kita, Hort, Tagesgruppe, Wohngruppe und Sporthalle – insgesamt 11 Stellplätze erforderlich seien. Aufgrund der guten Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr sei die Zahl bereits um etwa 30 Prozent reduziert worden, sodass nur 8 Stellplätze, darunter 2 Behindertenstellplätze, vorgesehen sind. Eine weitere Reduzierung sei laut Amt nicht möglich.
Die Begründung verweist auf die Verwaltungsvorschrift zur sächsischen Bauordnung. Dort heißt es, dass notwendige Stellplätze grundsätzlich auf dem eigenen Grundstück zu errichten sind. Nur wenn dies unzumutbar sei, könne eine Ablöse erfolgen. Das Amt argumentierte, dass auf dem betroffenen Grundstück ausreichend Fläche vorhanden sei, um alle Stellplätze unterzubringen.
Engagement der Eltern und Verlust von Grünflächen
Eltern und Stadtteilvertreter kritisierten, dass die Entscheidung zu Lasten der Kinder falle. Der bisherige Garten biete nicht nur Spiel- und Bewegungsraum, sondern auch alte Bäume, die Schatten spenden und die Aufenthaltsqualität erhöhen. Laut Stadtbezirksbeirat sei es „nicht zu verantworten, wertvolle Freifläche mit altem Baumbestand für zusätzliche Parkflächen zu opfern“.
Auch andere Projekte in Leipzig zeigen ähnliche Konflikte zwischen Stadtentwicklung und Freiraumschutz. So wird beispielsweise beim Umbau im Herzen von Leipzig auf eine bessere Balance zwischen Verkehr und Grün geachtet.
Abstimmung im Stadtrat und Folgen
Am 29. Oktober folgte der Stadtrat mehrheitlich der Argumentation des Amts für Schule. Der Antrag des Stadtbezirksbeirats Mitte wurde mit 8 Ja-Stimmen, 36 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen abgelehnt. Damit bleibt die Planung bestehen – mit acht Stellplätzen im Innenhof der künftigen Kita.
Die Debatte verdeutlicht, dass in Leipzig weiterhin eine starke Autopolitik in der Verwaltung verankert ist. Projekte wie der geplante Neubau in der Hohen Straße zeigen, wie schwierig es bleibt, zwischen Verkehrspflicht und kindgerechter Stadtgestaltung abzuwägen. Einen Überblick über aktuelle Maßnahmen der Stadt bietet der Bericht zu geplanten Investitionsstopps bis 2026.
Fazit: Der Konflikt um den Kita-Neubau spiegelt ein zentrales Dilemma vieler Städte wider – die Suche nach einem Gleichgewicht zwischen Mobilität, Umwelt und sozialer Verantwortung.
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Quelle: LEIPZIGER ZEITUNG