Die geplanten Kürzungen im Doppelhaushalt 2025/2026 des Freistaats Sachsen sorgen für massive Kritik. Besonders betroffen ist der Bereich Bildung, konkret der Schulbau. Der Landeselternrat warnt eindringlich vor den Folgen der geplanten Streichungen. In mehreren Städten und Landkreisen könnten dringende Bau- und Sanierungsmaßnahmen ausfallen. Es droht eine Zuspitzung der ohnehin kritischen Lage in vielen sächsischen Schulen.
Inhaltsverzeichnis:
- Keine Mittel für Dresden und Leipzig
- Landkreise in finanzieller Not
- Generationengerechtigkeit in Gefahr
Keine Mittel für Dresden und Leipzig
Im Haushaltsentwurf sind für Schulbau und -sanierung genau 0 Euro Fördermittel vorgesehen. Bisher hatte der Freistaat jährlich über 200 Millionen Euro an Städte und Landkreise vergeben. Besonders hart trifft es Dresden und Leipzig. Beide Städte melden einen akuten Sanierungsstau.
In Dresden sind bereits Mittel im städtischen Haushalt eingeplant. Ohne Unterstützung des Landes könnten mehrere geplante Bauprojekte nicht realisiert werden. Stefan Kraft, Vorsitzender des Kreiselternrates in Dresden, weist auf den enormen Sanierungsbedarf hin. Er betont, dass fehlende Gebäude ein größeres Problem darstellen als der Lehrermangel.
Auch Leipzig sieht sich mit gravierenden Problemen konfrontiert. Fast alle Schulen sind überbelegt. 41 % der Gebäude weisen sicherheitsrelevante Mängel auf. Bereits eine Schule wurde wegen unzureichendem Brandschutz geschlossen. Kai Bartholomäus, Vorsitzender des Kreiselternrates, fordert eine Fortsetzung der bisherigen Förderung.
Landkreise in finanzieller Not
Nicht nur Großstädte, auch ländliche Regionen sind betroffen. Ronald Lindecke, Vorsitzender des Landeselternrates Sachsen, macht deutlich, dass viele Landkreise Schulbauten nicht allein finanzieren können. Ohne staatliche Unterstützung droht Stillstand bei Neubauten und Sanierungen.
In kleineren Gemeinden fehlen oft die Mittel für grundlegende Infrastruktur. Schulgebäude sind marode, und ohne Hilfe vom Land bleibt das so. Der Landeselternrat warnt davor, die Bildungsinfrastruktur zu vernachlässigen. Besonders außerhalb der Ballungszentren ist die Lage prekär.
Generationengerechtigkeit in Gefahr
Die geplante Kürzung trifft eine zentrale Zukunftsaufgabe: Bildung. Der Landeselternrat kritisiert die Haushaltspolitik scharf. Es gehe nicht nur um Gebäude, sondern um gleiche Bildungschancen für alle Kinder. Der Vorsitzende mahnt, dass ohne moderne Schulgebäude kein stabiler Unterricht möglich sei – auch nicht mit genügend Lehrkräften. Die Folgen könnten gravierend sein:
- Unterrichtsausfall durch fehlende Räume.
- Gefährdung der Sicherheit in alten Gebäuden.
- Verschärfung der sozialen Ungleichheit zwischen Stadt und Land.
- Vertrauensverlust in die Bildungspolitik.
Der Entwurf des Doppelhaushalts wird derzeit im sächsischen Landtag verhandelt. Elternvertretungen aus dem ganzen Land fordern Nachbesserungen. Sie erwarten, dass Bildung wieder Priorität erhält. Schulen dürfen nicht zum Spielball von Sparmaßnahmen werden.
Quelle: Leipziger Zeitung